Abgeltungsklausel aufhebungsvertrag betriebliche altersversorgung

Angesichts ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung sollte der Vereinbarung des Anspruchs bzw. Dabei ist zu unterscheiden:. Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch keine unverfallbare Anwartschaft des Arbeitnehmers, so besteht an sich kein Regelungsbedarf. Gleichwohl können die Parteien hierzu im Aufhebungsvertrag Vereinbarungen treffen. Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung bleiben nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten, sofern sie vertraglich oder gesetzlich unverfallbar sind. Eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft entsteht gem. Lebensjahres ab dem 1. Lebensjahres und vor Eintritt des Versorgungsfalls mindestens fünf Jahre ab dem 1. Das bedeutet, dass der Anspruch beim Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Erreichen der Altersgrenze nicht ersatzlos wegfällt, sondern mit einem Teilwert, der mit der Beschäftigungsdauer ansteigt, aufrechterhalten bleibt. Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hingegen eine unverfallbare Anwartschaft des Arbeitnehmers auf eine betriebliche Altersversorgung, können die Parteien hierüber nicht mehr frei verfügen.

Abgeltungsklausel im Aufhebungsvertrag: Auswirkungen auf betriebliche Altersversorgung

Der Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich bedingungsfeindlich. Bei minderjährigen Arbeitnehmern muss der Aufhebungsvertrag durch die Erziehungsberechtigten unterzeichnet werden. Ist nichts vereinbart gilt im Zweifel, dass das Arbeitsverhältnis zu sofort aufgelöst gilt. Um nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages Sperrzeiten zu vermeiden wird angeraten, dass zumindest die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird, dass also der Beendigungszeitpunkt auf einen Zeitpunkt verlegt wird, innerhalb deren die normale Kündigungsfrist ablaufen würde. Der Aufhebungsvertrag selbst sollte des Weiteren über die Gründe der Beendigung aufklären. Dies auch im Hinblick auf eine mögliche Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Ist geregelt, dass ohne Abschluss eines Aufhebungsvertrages es zu einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber gekommen wäre, führt ein Aufhebungsvertrag — wenn man noch Weiteres beachtet — nicht automatisch zu einer Sperrzeit. Sollten noch Entgeltansprüche zwischen den Arbeitsvertragsparteien streitig sein, so zum Beispiel Überstundenansprüche oder zu Unrecht einbehaltene Löhne aufgrund eines fahrlässig verursachten Schadens, dann sollte der Aufhebungsvertrag regeln, welche Zahlung für welchen Zeitraum noch auszugleichen sind.

Rechtsfolgen der Abgeltungsklausel in Aufhebungsverträgen für betriebliche Altersvorsorge

Ein Aufhebungsvertrag auch Auflösungsvertrag genannt ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, wonach das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet. Ein Aufhebungsvertrag kommt daher nur zustande, wenn beide Seiten zustimmen. Dies stellt den wesentlichen Unterschied zur Kündigung dar, die ein einseitiges Rechtsgeschäft ist. Ja, gem. Wurde der Aufhebungsvertrag nicht schriftlich abgeschlossen, ist er nichtig. Im Normalfall ist davon auszugehen, dass ein Aufhebungsvertrag eher Vorteile für den Arbeitgeber hat. Dennoch kann auch der Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen von einem Aufhebungsvertrag profitieren. Für einen Arbeitnehmer kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags sinnvoll sein, wenn er. Schnell aus dem Arbeitsverhältnis entlassen werden möchte, da er einen anderen Job in Aussicht hat. Besonders vorteilhafte Rahmenbedingungen vereinbart werden, auf welche der Arbeitnehmer ansonsten keinen Anspruch hätte. Im Normalfall überwiegen für den Arbeitnehmer allerdings die Nachteile eines Aufhebungsvertrags, die ohne arbeitsrechtliche Fachkenntnisse nicht zu erkennen sind.

Abgeltungsklausel und betriebliche Altersversorgung: Rechtliche Grundlagen im Aufhebungsvertrag

Es bestehen mit o. Ausnahmen keine wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder anlässlich dessen Beendigung. Diese Ausgleichsquittung kann als separate Urkunde erstellt werden, was sich im Hinblick auf die Gestaltung und das Gesamtbild anbietet. Ist eine Ausgleichsklausel oder -quittung vorformuliert, unterliegt sie der AGB-Kontrolle. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Jetzt kostenlos 4 Wochen testen. Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen. Weitere Produkte zum Thema:. Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten. Um Ihnen relevante und nützliche Inhalte, Angebote und Services präsentieren zu können, benötigen wir Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten. Wir nutzen den Service eines Drittanbieters, um Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu analysieren. Mit Ihrer Einwilligung profitieren Sie von einem personalisierten Website-Erlebnis und Zugang zu spannenden Inhalten, die Sie informieren, inspirieren und bei Ihrer täglichen Arbeit unterstützen.