315 bgb hausordnung

Die Hausordnung in Mietshäusern definiert den Umgang der Mieter untereinander und die damit verbundene Nutzung des gemeinsam bewohnten Mietshauses. Juristisch betrachtet, stellt sie eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften dar, die für jede Art von Gebäuden erlassen werden kann. Jede Hausordnung ist geprägt vom Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Bewohner und sie enthält Regelungen, die das reibungslose Zusammenleben der Mieter, den Schutz der Immobilie sowie die allgemeine Ordnung und Sicherheit gewährleisten sollen. Die Bestimmungen der Hausordnung sind nach "billigem Ermessen" zu treffen Schmid WuM , Rechte und Pflichten der Mieter und Mieterinnen können in einer Hausordnung ausgestaltet, jedoch nicht erweitert oder beschränkt werden. Zu beachten ist ferner der Gleichheitsgrundsatz. Danach darf keinem Mieter untersagt werden, was einem anderen Mieter gestattet ist LG Freiburg, WuM , Aber nicht jede Änderung ist dabei zulässig und wirksam. Denn wie schon oben ausgeführt kann die Hausordnung die Pflichten und Rechte des Mieters konkretisieren aber niemals erweitern oder beschränken.

315 BGB und Hausordnung: Rechte und Pflichten

BGB: Hier ein Beitrag wie der Inhalt der Hausordnung gestaltet sein darf: Hausordnung — Was der Vermieter regeln darf und was nicht. Jede Änderung der Hausordnung bedarf der Zustimmung des Mieters. Der Regelungsumfang ist sehr eingeschränkt und es dürfen nur bereits bestehende Rechte und Pflichten weiter konkretisiert werden: nur ordnende Regelungen sind erlaubt. Zur Wirksamkeit reicht Kenntnisnahme des Mieters Weitere Details zur rechtlichen Einordnung der Hausordnung finden Sie auch in dem Beitrag: Ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages? Entweder Sie ist im Mietvertrag mit aufgeführt oder es wird jedenfalls auf die Bestimmungen der Hausordnung Bezug genommen. Beides ist wirksam vgl. Damit kann man als Vermieter auch nachträglich eine Hausordnung aufstellen. Für die Wirksamkeit der neuen Hausordnung gegenüber allen Mietern muss man allerdings dafür Sorge tragen, dass auch tatsächlich alle Mieter Kenntnis von der neuen Hausordnung nehmen. Dabei gilt grundsätzlich, dass durch die Regelungen nur eine Ausgestaltung bestehender Rechte und Pflichten der Mieter erfolgen kann LG Düsseldorf Beschluss vom April , Az.

Die Bedeutung von Hausordnungen im Lichte des 315 BGB

Eine Hausordnung enthält meist Regelungen zu Lärm und Ruhezeiten, Reinigung des Treppenhauses sowie zum Winterdienst der Mieter. Was aber, wenn man sich nicht an die Vorschrift hält? Eine Hausordnung entfaltet eine rechtliche Wirkung zwischen Mieter und Vermieter und zwischen den Mietern untereinander. Sie ist Gegenstand der meisten Mietverträge. Ebenfalls kann eine allgemeine Hausordnung für Mieter im Treppenhaus ausgehängt sein. In einem solchen Aushang dürfen allerdings nur Hinweise enthalten sein. Hausordnung und Mietvertrag gehören zusammen. Zwar gibt es — anders als beim Mietvertrag — keine gesetzlichen Regelungen für die Inhalte einer Hausordnung, jedoch Bestimmungen, die den Gesetzen widersprechen. Was sollte die Hausordnung daher beinhalten? Zu den gängigsten Regularien zählen Angaben zum Rauchverbot, zur Treppenhausreinigung, zu Haustieren sowie über abstellbare Gegenstände im Treppenhaus. Ferner enthält die Hausordnung eines Mehrfamilienhauses meist Ruhezeiten wie Mittagsruhe und Ruhezeiten am Wochenende.

315 BGB: Rechtliche Grundlagen für Hausordnungen

Tipp: Die Hausordnung kann sowohl vollumfänglich im Mietvertrag inkludiert werden als auch als Anlage zum Mietvertrag Rechtsverbindlichkeit erlangen. Letzteres hat aber den Vorteil, dass eine nachfolgende Änderung während der Mietlaufzeit möglich ist, sofern sich der Vermieter dies vertraglich vorbehalten hat. Allgemeine Hausordnungen, wie oben beschrieben, können jederzeit vom Vermieter geändert werden. Eine Hausordnung gilt stets für alle Mieter und darf keine einzelnen Parteien bevorzugen. Die Rechte und Pflichten des Mietvertrags dürfen durch sie nicht eingeschränkt oder erweitert werden. Alle dort benannten Pflichten müssen gesetzeskonform sein und nicht die Persönlichkeitsrechte der Mieter verletzen. Auf die folgenden Inhalte sollten Vermieter aber nicht verzichten:. Die Ruhezeiten stärken in erster Linie den Hausfrieden. Doch es gibt Unterschiede: Mieter dürfen Rollstühle, Kinderwagen oder Gehhilfen im Hausflur abstellen, sofern die Flure eine ausreichende Breite in Bezug zum Fluchtweg bieten.